Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den Scheinprivaten Handel möglichst effektiv und kostengünstig unterbinden? Wir können Sie dabei unterstützen. Unsere Kanzlei ist als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Urhebern Medienrecht insbesondere auf das Wettbewerbsrecht und die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen spezialisiert.

Sogenannte scheinprivate Verkäufer oder Händler finden sich insbesondere bei eBay, eBay Kleinanzeigen und auf der Plattform Facebook und stellen eine ernsthafte Bedrohung für gewerbliche Händler dar.

Hierbei geht es um Online-Händler, die vorgeben, ihre Produkte nur privat zu verkaufen, aufgrund des Umfangs der Tätigkeit aber grade als gewerblich einzustufen sind.

Scheinprivate Händler nutzen den Vorwand des privaten Verkaufs, um Käuferrechte zu verkürzen oder vollständig zu umgehen. So wird beispielsweise kein Widerrufsrecht gewähren oder bei Mängeln nicht nacherfüllt.

Auf verschiedenen Verkaufsplattform werden dabei Hinweise gegeben, wie „Ich verkaufe diesen Artikel ausschließlich privat und bin kein Händler. Ich übernehme keine Garantie und Gewährleistung für verkaufte Artikel. Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen“. Der Kunde soll von einem Umtausch, einer Reklamation oder einer Rückgabe abgehalten werden.

Solche Angaben von scheinprivaten Händlern sind unwahr und irreführend. Falsche Angaben sind dazu geeignet, Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Rechte abzuhalten.

Scheinprivate Online-Händler stellen für die ehrliche Konkurrenz eine ernstzunehmende Bedrohung dar.

Scheinprivate Online-Händler verletzen die Rechte der Mitbewerber und Verbraucher zugleich. Sie verzichten auf die Angabe eines Impressums, was Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Rechte erschwert. Sie geben keine Steuernummer an, nehmen keine Umsatzsteuer ein, führen daher keine Umsatzsteuer ab und leisten keine Abgaben auf das erzielte Einkommen. In der Folge können sie die Angebotspreise herabsetzen und Waren kostengünstiger absetzen als die lauter handelnde Konkurrenz. Scheinprivate Händler umgehen außerdem Gewährleistungspflichten, das Widerrufsrecht und missachten einzuhaltende Verbraucherinformationspflichten und damit die Rechte der Verbraucher. Scheinprivate verschaffen sich einen durch lauter handelnde Mitbewerber nicht aufzuholenden erheblichen Wettbewerbsvorsprung.

Dass Sie als Unternehmer gegenüber Verbrauchern unwahr den Eindruck erwecken, Sie seien nicht für Zwecke Ihres Geschäfts, Handels oder Gewerbes tätig, ist unlauter und daher unzulässig. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig ist dabei gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stets unzulässig.

Die Rechtsprechung hat eindeutige Merkmale zur Unterscheidung von privatem und gewerblichem Handeln herausgearbeitet.

Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (siehe BGH, Urteil v. 29.03.2006, Az. VIII 173/05 in: NJW 2006, 2250). Bei der Frage, welches Maß an Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit die Verkaufstätigkeit erreichen muss, ist die Funktion der Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Gesetz erlegt dem Unternehmer deshalb die Beachtung der für ihn geltenden besonderen Vorschriften des Wettbewerbsrechts und des sonstigen Zivilrechts, insbesondere über Belehrungs- und Informationspflichten, auf, weil die Tätigkeit des Unternehmers von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist (siehe OLG Hamm, Urteil vom 18.3.2010 - 4 U 177/09 in: MMR 2010, 608).

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist nach dem BGH auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips), Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips), eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des An­bieters (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 08.05.2015, AZ.: 6 U 64/14), häufige sogenannte Feedbacks (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 46 – Internet-Versteigerung III) und Verkaufsaktivitäten für Dritte (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips) rechnen. Für ein gewerbliches Handeln sprechen demnach übermäßig viele Verkäuferbewertungen in einem kurzen Zeitraum, große verfügbare Stückzahlen und die Vielzahl unterschiedlicher Varianten eines Produktes.

Scheinprivate Händler fallen auf durch:

Wenn Sie sich dazu entschließen, scheinprivaten Verkäufern das Handwerk zu legen und mit unserer Hilfe als spezialisierte Kanzlei gegen das unlauteres Treiben Scheinprivater Händler vorzugehen, werden wir für Sie den Scheinprivaten Handel schnell und mit effektiven Mitteln unterbinden.

Wenn Sie ein Problem mit scheinprivaten Händlern haben, die sich als Ihr Mitbewerber unlauter Wettbewerbsvorteile verschaffen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

Zunächst wird der scheinprivate Verkäufer durch uns außergerichtlich anwaltlich abgemahnt. Der Schein privater Verkäufer wird insbesondere dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abzugeben und für den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung eine empfindliche Vertragsstrafe an Sie zu zahlen.

Das Gesetz sieht vor, dass der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigt den Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zunächst außergerichtlich abmahnt und ihm damit die Gelegenheit gibt, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewährten Unterlassens Verpflichtung außergerichtlich beizulegen.

Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zukünftig sichergestellt, dass der scheinprivate Handel zukünftig unterlassen wird.

Gibt der Schein privater Verkäufer eine ordnungsgemäße strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird diese angenommen und es kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen Ihnen und dem Schein privaten Verkäufer zustande. Verstößt der Verkäufer in Zukunft gegen den Unterlassungsvertrag, können wir für Sie eine empfindliche Vertragsstrafe geltend machen.

Zuletzt fordern wir den Schein privaten Verkäufer bereits in der Abmahnung zu Erstattung der Ihnen entstandenen Rechtsverfolgungskosten auf, die durch unsere Beauftragung entstehen.

Wenn der Scheinprivate Verkäufer keine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung abgibt, wird eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragt, um auf diesem Wege ein gerichtliches Verbot des unlauteren Handels zu erreichen. Anstelle der geforderten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen ergeht in einem solchen Verfahren das gerichtliche Verbot im gerichtlichen Eilverfahren unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft den unerlaubten Schein privaten Handel fortzusetzen.

Ergeht die einstweilige Verfügung und wird diese ordnungsgemäß zugestellt, einem Wiederholungsfalle der Erlass eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft gegen den Schein privaten Verkäufer beantragt werden. So können Sie den Schein privaten Händler effektiv von einem weiterem Scheinprivaten Handeln abhalten.

Werden die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung durch den Gegner nicht freiwillig erstattet, wird der Kostenerstattungsanspruch gerichtlich eingeklagt und die Kosten sowie die gerichtlichen Anwalts- und Gerichtskosten anschließend vollstreckt. Die Anwaltskosten für die Abmahnung hat der Schein privater Verkäufer als Gegner in der Regel zu tragen.

Für Ihre Mitbewerberrechte gehen wir effektiv und entschlossen gegen unlautere Geschäftspraktiken ihrer Mitbewerber vor - selbstverständlich auch und gerade gegen Schein privater Händler. Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Schreiben Sie uns gerne gleich hier eine Nachricht und wir unterstützen Sie im Kampf gegen unlautere scheinprivate Verkäufer und Händler bei Ebay & Co..

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